Worm: „Die Kommunale Familie kann sich auf uns verlassen“
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition über das Gesetz zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen mit ihrer Forderung nach einem millionenschweren Hilfspaket für die Thüringer Kommunen durchgesetzt. „Unser Einsatz für den ländlichen Raum hat sich gelohnt. Dem Landkreis Hildburghausen und seinen Kommunen stehen im Jahr 2020 zusätzlich rund 4,68 Millionen Euro zur Verfügung, um Steuer- und Einnahmeausfälle sowie coronabedingte Mehrausgaben auszugleichen“, informierte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Henry Worm.
Im Detail setzt sich die Summe zusammen aus 1,19 Millionen, die entsprechend des Schlüsselzuweisungs-Verteilers direkt an den Landkreis gehen und 755.585 Euro, die nach dem selben Verteiler an die Kommunen im Kreisgebiet fließen. Dazu kommen noch einmal insgesamt 2,72 Millionen für die Städte und Dörfer im Landkreis zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. „Für uns war entscheidend, dass die Gelder pauschal ausgereicht und langwierige Antragsverfahren vermieden werden“, machte Worm deutlich.
In seinem Wahlkreis können die Gemeinde Auengrund mit 286.900 Euro, Masserberg 34.422 Euro, Schleusegrund 29.588 Euro und Brünn 8.968 Euro rechnen. Die Stadt Schleusingen erhält 949.069 Euro und die Stadt Eisfeld 415.107 Euro.
„Die Kommunale Familie kann sich auf uns verlassen. Gerade für die Landkreise, die Rot-Rot-Grün nur mit Kleinstsummen abspeisen wollte, schaffen wir jetzt die finanziellen Voraussetzungen, dass sie ihren koordinativen Aufgaben in der derzeitigen Öffnungsphase gerecht werden können“, so Worm weiter.
Zusätzlich soll es – wie von der Union gefordert – landesweit insgesamt 15 Millionen Euro für die Thüringer Kurorte geben, um den Tourismus wieder anzukurbeln und die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Diese setzen sich zusammen aus 5 Millionen Euro für die Förderung von Kurbadeinrichtungen (Bädern und Thermen), 5 Millionen Euro für die pauschalierte Unterstützung von Kurorten gemäß dem Thüringer Kurortgesetz sowie 5 Millionen Euro für die pauschalierte Unterstützung von Erholungsorten, ebenfalls gemäß dem Thüringer Kurortgesetz.]
Ein entscheidender Punkt für die Kommunen im Hildburghausen sei außerdem, so Henry Worm abschließend, dass die CDU-Fraktion in den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition erfolgreich darauf gedrungen habe, den Einstieg in eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs fest zu vereinbaren: „Wir brauchen einen Neustart in den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Thüringen und seinen Kommunen. Unter anderem muss die Schlechterstellung kleiner Gemeinden im Rahmen der sogenannten Hauptansatzstaffel des kommunalen Finanzausgleichs durch die Linkskoalition so korrigiert werden, dass der ländliche Raum nicht benachteiligt wird.“